Mitwirkungspflichten

Heute morgen hatte ich einen Termin beim Jobcenter. Mein SB hat mich zu einem Pflichttermin antreten lassen eingeladen, bei dem er über meine Mitwirkungspflichten bezüglich der Maßnahme $PseudointellektuellerName sprechen wollte. Oha. Mir war schon klar, dass es um die Zettel ging, die ich an die CompetenzFactory (dieser Name bringt mich immer noch zum Lachen) zurückschicken sollte – und auch zurückgeschickt habe. Eine Hausordnung und eine Einwilligung zur Weitergabe von Daten. Über diese Einwilligung hatte ich auch mit meinem SB schon gesprochen und der hatte mir gesagt, dass ich das durchstreichen kann, was mir nicht passt.

Hab ich antürlich auch getan. Zum einen will ich nicht, dass der Maßnahmemensch sich bei meinem (fiktiven) zukünftigen Arbeitgeber eine Bestätigung meiner Beschäftigung holt – das geht ihn nämlich nichts an – und zum anderen will ich nicht, dass er ungefiltert meine Daten an „potentielle Arbeitgeber“ rausgeben kann. Mein Kritikpunkt war in erster Linie, dass nicht konkret angegeben ist, um welche Daten es sich handelt und wie „potentielle Arbeitgeber“ definiert ist. Mir konnte bisher niemand versichern, dass der gute Herr nicht vielleicht mit meinen ganzen Angaben quer durch die Stadt geht und sie jedem in die Hand drückt, der eine Firma o.ä. betreibt. Im Erstgespräch bei der CF habe ich dem Maßnahmenschen angeboten, dass er mir ja im Gegenzug die Daten des Arbeitgebers zukommen lassen kann, wenn er eine geeignete Stelle für mich sieht. Daraufhin wurde er ein bisschen kiebig und wollte nicht mehr wirklich mit mir sprechen.

Nun musste ich heute also zu meinem SB und plötzlich hätte ich angeblich doch nichts durchstreichen dürfen. Der Maßnahmemensch könnte ja seine Arbeit nicht machen, wenn ich mich nicht zur Weitergabe meiner Daten bereit erkläre und die Bestätigung vom Arbeitgeber bräuchte er zur Abrechnung mit dem Jobcenter. Ähm… ja, ist klar. Dann kann er sich diese Bestätigung auch vom Jobcenter holen – oder er kann mich natürlich auch bitten, ihm eine Bestätigung von meinem (fiktiven) Arbeitgeber zu besorgen. Der Bestätigung an sich steht demnach nichts im Weg, aber ich verbitte es mir doch ausdrücklich, dass jemand meinen (fiktiven) Arbeitgeber anschreibt, damit der ihm bestätigt, dass ich dort arbeite. Was für einen Eindruck macht das denn da bitte?

Was die Datenweitergabe angeht, bin ich ja durchaus dazu bereit, dem zuzustimmen – unter der Bedingung, dass man mir genau benennt, welche Daten an wen weitergegeben werden. Das alles hätte ich dann auch gerne schriftlich. In dreifacher beglaubigter Ausführung.
Nun ja, im Endeffekt rief dann mein SB den Maßnahmemenschen an und bat ihn in meinem Namen um einen Gesprächstermin. Montag um 14 Uhr darf ich dann dort auflaufen. Mit Beistand natürlich. Ich bin mir zwar ziemlich sicher, dass der Maßnahmemensch das nicht zulassen wird, aber manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. ;]

Schön war auch der Satz von meinem SB:

Wenn Sie sich dazu nicht bereit erklären, dann könnte man das als Verletzung der Mitwirkungspflicht ansehen und das müsste ich der Leistungsabteilung melden, aber das will ich ja gar nicht.

Holzauge, sei wachsam. Das Zauberwort „Sanktion“ wird hier zwar nicht genannt, aber sehr nett angedeutet. Meine vorherige SB war offen feindselig und drohend, der neue ist es auf eine ganz andere Art und Weise.

Dass ich bisher – außer zum Erstgespräch – gar nicht bei der Maßnahme war, hat meinen SB dann noch zusätzlich überrascht. Seiner Reaktion habe ich einfach mal entnommen, dass er meinte, ich wäre seit fast 4 Wochen in „intensiver Betreuung“. Offiziell bin ich das nämlich sogar. In meiner Eingliederungvereinbarung steht ganz klar, dass die Maßnahme am 29. August angefangen hat und 3 bis 8 Wochen dauert. Fast 4 Wochen sind bereits um. Ich entwickle mich zwar gerade zum Korinthenkacker Pedanten, aber mir bleibt nichts anderes übrig.

Ich habe jetzt erst mal einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, denn ich konnte heute einen kurzen Blick in meine Akte werfen, als mein SB sie durchgeblättert hat und eine eMail vom Maßnahmemenschen erkennen, in der steht, dass ich mich im Gespräch unter anderem geweigert hätte die Einwilligung zur Datenweitergabe zu unterschreiben. Ich bin in solchen Gesprächen ja immer vorsichtig und weigere mich nie. Ich bitte immer nur um Bedenkzeit.
Diese eMail möchte ich mir genauer angucken – und nebenbei auch alle anderen Schriftstücke, die sich mittlerweile in meiner Akte angesammelt haben…

~ von Sasy - September 23, 2011.

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